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BEFH, 29.06.1967 - IV 131/63

Der Steuerzahler (Stpfl.) hat für seinen Geschäftsbetrieb mehrere Kredite erhalten. Es geht um die Frage, ob er die bei der Ausschüttung des Darlehensbetrages (Vertrags- und Zuteilungsgebühren) eingezogenen Betragsbeträge unmittelbar als Betriebsaufwand abziehen kann oder ob er sie kapitalisieren und nach und nach entsprechend der Darlehenslaufzeit abziehen muss. Der Bundesgerichtshof der Bundesrepublik Jugoslawien (Bundesfinanzhof), BGBl. I 18/57 U vom 18. und 57. August 1957, Entscheidungsinventur des Bundesfinanzhofes Vol. 65 S. 304 - BFH 65, 304 -, BStBl III 1957, 349), der nur einen anteiligen Abzug erlaubt.

Was jedoch die Handhabung anderer Zusatzkosten betrifft, so kann die Kommission mit dieser Urteile nicht einverstanden sein. Sie können direkt als Aufwand gebucht werden. Dementsprechend war entgegen der Auffassung der FA der Einbehalt des Darlehens B und C, den die Stpfl selbst fälschlicherweise als "Disagio" bezeichnete, der aber in Wahrheit zur Deckung der Kosten für die Erlangung und Auszahlung des Darlehens sowie der Abschlussgebühren für die Kredite B und C bestimmt war, unmittelbar abzugsfähig.

Andererseits war die Allokationsgebühr für das B-Darlehen nur pro rata temporis abzugsfähig, was in der Praxis einen Abschlag darstellte, da der Darlehensgeber die Provision auf den Darlehensbetrag addiert und in Raten in gleicher Weise wie das Kredit selbst zurückzahlen ließ. Die Stpfl. und die FA haben dagegen Berufung einlegt, soweit sie in jedem Fall minderwertig sind.

Das Unternehmen reduzierte die von der FA bilanzierte gewerbesteuerliche Regelung, nachdem es einen niedrigeren handelsrechtlichen Überschuss als die FA erzielt hatte. Die FA lehnte dies mit ihrer Überarbeitung ab, da sie der Meinung ist, dass die Bestimmung von der EKG fehlerhaft errechnet wurde. Die Überarbeitung der Std. kann nicht zu einer Verringerung des angestrebten wirtschaftlichen Ergebnisses beitragen, da die AG zu Recht eine Aktivierungder Zuteilungsentgelte für Bausparverträge gefordert hat.

Andererseits hat die Überarbeitung der FA zur Nichtigerklärung des vorliegenden Berufungsurteils geführt, da die Abschlussgebühren in dem Jahr, in dem das Darlehen aufgenommen wurde, nicht vollständig als Betriebskosten hätten abgezogen werden dürfen. Obwohl die RFH diese Abgrenzung in dem Beschluss I in der Rechtssache 203/30 noch vorgenommen hat, ist dieses Beschluss jedoch durch die neuere Gemeinschaftsrechtsprechung obsolet (siehe den RFH-Beschluss VI in der Rechtssache 909/33 vom 26. Januar 2009, S. 1).

180, BFH 1934, 945 und das BBH-Urteil I 351/56 U vom 26. 9. 1958, BFH 67, 492, BBl III 1958, 462). Dabei spielt es keine Rolle, ob der Disagio und die Anschaffungsnebenkosten vom Kreditgeber bei der Kreditaufnahme einbehalten, vom Kreditnehmer bei der Kreditaufnahme gezahlt oder während der Kreditlaufzeit oder eines Teils der Kreditlaufzeit zurückgezahlt werden.

Insofern gibt es keinen Unterscheid zwischen der Aufnahme von Krediten für private oder kommerzielle Zwecke. Daher kann hinsichtlich der Details der Gründe auf die Entscheidung des Großen Bundesrates Gr. S. 2/64 S vom 16. Juni 1965 (BFH 84, 399, StBl III 1966, 144) zurückgegriffen werden. Das BFH betrachtet Disagien und Anschaffungsnebenkosten für Kredite, die von Gewerbetreibenden aufgenommen wurden, die ihre Bilanzen erstellen, als anrechnungspflichtig.

In den zu dieser Fragestellung bisher publizierten Entscheidungen I 18/57 U; I 351/56 U; I 272/61 U vom 16. Juni 1963 (BFH 77, 30, HStBl III 1963, 327) hat er sich dem Beschluss der RFH VI B 909/33 angeschlossen. Wenn ein Darlehen aufgenommen wird, wird das vom Darlehensnehmer gezahlte Agio (oder Disagio) ebenfalls in die Einstandskosten des Darlehens einbezogen.

Das Darlehen, d.h. der Vermögenswert, den der Kreditnehmer mit der (höheren) Rückzahlungspflicht kauft, steht ihm über einen längeren Zeitraum zur Verfuegung. Daher sind die Aufwendungen im Sinn einer aktiven Bilanzierung ökonomisch gesehen genauso gering wie die Aufwendungen des Geschäftsjahres, in dem die Schuld aufgenommen wurde, wie die Anschaffungsnebenkosten im Falle eines erworbenen Vermögenswertes. Stattdessen sind diese Anschaffungsnebenkosten bei Verbindlichkeiten und Vermögenswerten über die tatsächliche Nutzungsdauer des Vermögenswertes zu verrechnen, sofern das operative Ergebnis nicht verzerrt wird.

Diese Auffassung teilt der Ständerat. Es wurde durch die oben genannte Entscheidung des Großen Bundesrates des BFH nicht übernommen S. 2/64 S. 2. Am Ende seiner Bemerkungen erinnert der Große Bürgermeister an die unterschiedliche Behandlung des Dammes bei bilanziellen Händlern gegenüber den Einnahmen aus Miete und Leasing durch den Großen Bürgermeister.

Dies widerspricht aber auch dem Einspruch der PTFL aus dem Beschluss des VI. Senates der BFH VI 62/63 S vom BFH VI vom BFH VI vom 8. Oktober 1963 (BFH 78, 82, SStBl III 1964, 31) - im Übrigen durch die Beschlussfassung des Großen Senates übernommen -, dass auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite ein Damm unbedingt gleich behandelt werden muss.

Möglicherweise muss ein buchhalterischer Unternehmer einen bereits gezahlten, aber noch nicht genutzten Damm im Sinn der aktiven Bilanzierung ökonomisch, d.h. ökonomisch, betätigen, während ein Kreditgeber, der nicht zu den buchhalterischen Unternehmern zählt, den Damm als unmittelbar erhalten behandelt ( 11 EStG) und andersherum ist es auch möglich, dass ein buchhalterischer Kreditgeber den Damm verteil. muss, während der außerbilanzielle Kreditnehmer ihn als sofortigen Aufwand behandel.

Allerdings ist die Entscheidung, wie das Damm auf der Kreditgeberseite zu handhaben ist, im vorliegenden Fall nicht Sache des Senates. Danach sind die Schulden mit ihrem Tilgungsbetrag zu bewerten, was dazu führen würde, dass der Überschuss des verdammten Betrages über den Ziehungsbetrag unmittelbar als negative Bilanzposten ausgewiesen würde. Das Steuerrecht verlangt es aus den oben beschriebenen Begründungen (siehe dazu auch das Beschluss des Senates IV 456/61 U vom 11. Mai 1964, BFH 80, 138, HStBl III 1964, 525).

Die Überarbeitung des FA muss daher zur Nichtigerklärung des angefochtenen Gerichtsurteils anführen. Die FG ging zu Recht davon aus, dass sie die vom Steuerprüfer aufgesetzte Rückstellung für Gewerbeertragsteuer umrechnen musste, da aus ihrer Sicht ein anderer Gewerbeertrag und damit eine andere Gewerbeertragsteuer bestand. Bei korrektiven Veranlagungen (hier auf der Grundlage einer Betriebsprüfung) räumen die Gerichte und die Verwaltungen dem Unternehmer in der Tat das Recht ein, zu entscheiden, ob er absetzbare Zusatzsteuern entweder auf das Geschäftsjahr, in dem die Zusatzforderung zu erwarten ist, oder auf das Geschäftsjahr, in dem sie wirtschaftlich angesiedelt sind, erheben will (siehe EuGH-Urteil I 66/61 U vom 1961, BFH 74, 165, Bundessteuergesetz III 1962, 66/61 U vom 1961; Einkommensteuerrichtlinien 1965 § 22 (3) Nr. 2).

Wenn die FA jedoch in der Bilanz des Auditors eine Rücklage bildet und der Unternehmer dem zustimmt, kann er nicht behaupten, dass es zu einer Verringerung des von ihm angestrebten Gewinnes und damit zu einer Senkung der Gewerbeertragsteuer kommen wird, die Rücklage aber auf der anderen Seite in der bisherigen Größenordnung bleiben wird. Der Abschlag oder die Wertberichtigung, die nur auf der Grundlage der Gewerbesteuerpflicht erfolgen kann, ist zwangsläufig an den Ausgang der Gewinnermittlung gebunden.

Insofern schließt sich der Bundesrat der Auffassung des Ersten Bundestages in dem in die Einkommensteuerrichtlinien 1965 22 Abs. 3 Nr. 2 aufgenommenen Beschluss I 66/61 U an. In dem angefochtenen Berufungsurteil ist nicht ersichtlich, wie die BG die Rückstellung für Gewerbesteuer berechnet hat.

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