Kredit Ausland

Auslandskredite

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Auslandsgeschäfte der deutschen Banken und Steuern: A ..... - Dieter Gramlich

ausländisch Grämlich, Dieter (1986); Aspects of the Taxation of Foreign Credit Institutions, in: Der langzeitige Kredit, in: Der langzeitige Kredit, in: Der langzeitige Kredit, in: 38...... aus dem In- house and abroad, in: Süchting, Joachim (ed. ); Semester Report No. 19 of the Institute for Credit and Finance, Bochum ... des deutschen Bankensektors, in: Die Deutsche Bundesbank, o.Jg., 1978, S. 108-112 Stck, , Joachim (Ed.); Semester Report No. 19, Institute for Credit and Finance, ...

Klärung der administrativen Praxis zu 32 Abs. 1 S. 1 KWG

Gemäß 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Kreditwesengesetz (KWG) ist für alle, die in Deutschland gewerblich oder soweit ein gewerblicher Betrieb erforderlich ist, eine schriftliche Genehmigung erforderlich. Es wird davon ausgegangen, dass der Dienstleister nicht nur dann "Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen in Deutschland erbringt ", wenn er seinen Firmensitz oder ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hat, sondern auch, wenn er seinen Firmensitz oder seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausland hat und sich gezielt an den Inlandsmarkt richtet, um den Unternehmern und/oder Privatpersonen, die ihren Firmensitz oder ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben, immer wieder Bankdienstleistungen oder finanzielle Dienstleistungen wirtschaftlich zu unterbreiten.

Lieferanten aus Nicht-EWR-Staaten, die Bank- und Finanzdienstleistungs-Produkte in Deutschland gezielt vermarkten wollen, müssen daher ein Tochtergesellschaft ( 32 Abs. 1 in Verbindung mit 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 KWG) oder eine Zweigniederlassung (32 Abs. 1 in Verbindung mit 53 KWG) in Deutschland errichten, um die erforderliche Lizenz zu erhalten.

Gleiches trifft prinzipiell auf Dienstleister aus EWR-Staaten zu, die für ihre in Deutschland angebotene Bank- und/oder Finanzdienstleistung den so genannten europ. Reisepass nicht in Anspruch nehmen anstreben. In den EWR-Staaten gibt es dagegen - unter den Bedingungen des 53b KVG (sog. Meldeverfahren/Europäischer Pass) - neben der Gründung einer Niederlassung ( 53b Abs. 2 KWG) auch die Moeglichkeit, genehmigungspflichtige Geschaefte im Rahmen der grenzueberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen - ohne eine entsprechende inlaendische Anwesenheit - zu betreiben (53b Abs. 2a KWG).

Es gibt keine Beschränkung der so genannten passiven Dienstleistungsfreiheit[1]), d.h. das Recht von in Deutschland niedergelassenen natürlichen und juristischen Personen, von sich aus Leistungen von einem fremden Anbieter zu verlangen. Auf Veranlassung des Auftraggebers abgeschlossene Transaktionen begründen somit keine Genehmigungspflicht nach 32 Abs. 1 des KW.

In erster Linie geht es bei der Abbildung von grenzüberschreitendem Bankgeschäft und bei Finanzdienstleistungen um das Privatkundensegment sowie um das (Massen-)Geschäftskundensegment, da Auslandsunternehmen aus Drittländern mit gezielten Massnahmen immer wieder neue Kundenkreise in Deutschland gewinnen wollen. Es sei darauf hingewiesen, dass den betreffenden Auslandsinstituten im Rahmen der Bestimmungen des § 25a Abs. 1 HGB keine weiteren Schadensersatzansprüche zustehen.

Das 2. KfW und die Berücksichtigung der Genehmigungsfähigkeit des Outsourcings bei der Veräußerung und Bearbeitung von Bankgeschäften eröffneten einen breiten Handlungsspielraum für die Gestaltung von Geschäftsaktivitäten. Somit können aufgrund eines mit der heimischen Mutter-Tochter-Schwestergesellschaft geschlossenen Handelsvertrags Banktransaktionen weiter von der Auslands-Tochtergesellschaft durchgeführt werden, die die Transaktionen dann im eigenen Namen und für fremde Rechnung der heimischen Mutter-Tochter-Schwestergesellschaft gegenüber den Abnehmern durchführt.

Derartige physische Zweigniederlassungen in Deutschland müssen auf Repräsentativfunktionen beschränkt sein. Darüber hinaus ist dem ausländischen Dienstleister bekannt, ob er den Eintritt in einen ausländischen Absatzmarkt plant, um gezielte Bank- und Finanzdienstleistungsangebote in Deutschland zu unterbreiten. Zur Berücksichtigung der Notwendigkeit von Gesetzessicherheit werde ich die nachfolgenden Beispiele für exemplarische Fälle der grenzübergreifenden Erbringung von Bank- und Finanzdienstleistungen vorstellen, in denen ich davon ausgehe, dass eine Genehmigungspflicht nach 32 Abs. 1 des KWK besteht.

Aufgrund der Vielfalt der Vertrags- und Ist-Vereinbarungen behalten wir uns jedoch das Recht vor, jeden Einzelfall einzeln zu prüfen, wobei ich die Fragestellung, ob eine Genehmigung im Zuge einer Gesamtbewertung erforderlich ist, prüfen werde. Eine Genehmigungspflicht nach 32 Abs. 1 S. 1 S. 2 S. 2 KWG besteht prinzipiell dann, wenn ein Auslandsunternehmen plant, den Inlandsmarkt gezielt anzusprechen, um die in 1 Abs. 1 S. 2 S. 2 genannten Banktransaktionen und/oder die in 1 Abs. 1 S. 2 S. 2 S. 2 KWG genannten Banktransaktionen immer wieder kommerziell den Unterneh -men und/oder Personengruppen mit sächlichem oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Deutschland zu offerieren.

Werden dagegen nur vorhandene Abnehmerbeziehungen fortgesetzt oder die Eigeninitiative zum Abschluß von Kreditverträgen von Anfang an durch den Auftraggeber ergriffen, wie dies in der Regel bei großen Firmenkunden oder in der Regel bei großen gewerblichen oder industriellen Investoren der Fall ist, kommt es nicht zu einer Lizenzierungspflicht (passive Dienstleistungsfreiheit). Für die Aufnahme von Darlehen im Zuge von Konsortien sind diese Standards prinzipiell gleich.

Der Gründung eines Verbundes geht jedoch in der Regel oft ein vom Darlehensnehmer ausgelöster so genannter "Schönheitswettbewerb" voraus, in dessen Verlauf sich mehrere Kreditinstitute mit ihren auf den Darlehensnehmer abgestimmten Konzeptionen um das Mandantenmandat bemühen. Erst wenn die Konditionen des Darlehensnehmers genauer festgelegt sind, wird ein Syndikat regelmässig aufgesetzt. Ein Kreditsyndikat wird dann nach den persönlichen Bedürfnissen des Schuldners gegründet und vergibt ein auf diesen Schuldner zugeschnittenes Darlehen.

Für die Transaktionen, auf denen ein Underwriting-Vertrag basiert, ist auch ausschlaggebend, wie der Abschluss des Underwriting-Vertrags zustande kam, d.h. ob das Auslandsinstitut bisher gezielt auf den dt. Versicherungsmarkt zugegangen ist, um seine Leistungen hier anbieten zu können. Ausschlaggebend ist dabei, ob die Maßnahme vom Auslandsinstitut oder vom inländischen Aussteller ausging.

Wendet sich das Auslandsunternehmen - was bei konzerneigenen Investoren und Grosskunden nicht der Fall ist - mit seinem Leistungsspektrum gezielt an den heimischen Absatzmarkt, so wäre die Aufnahme von Finanzprodukten auf eigenes Wagnis ein genehmigungspflichtiges Emissions-Geschäft ( 1 Abs. 1, In dem Fall, in dem ein ausl. konzernfremdes Kreditinstitut neue in Deutschland tätige Kundschaft für die von ihm angeboten Bank- und/oder Finanzdienstleistungen durch gezielte Besuchsaufenthalte von Interessenten akquiriert, geht ich davon aus, dass das ausl.

Wenn andererseits die Forderung nach solchen Besuchen vom Auftraggeber ausgeht, wie es vor allem bei institutionellen Investoren oft der Fall ist, fällt eine solche Fallaufstellung unter die passive Dienstleistungsfreiheit. In diesem Fall ist es wichtig, dass die Gesellschaft die Möglichkeit hat, die Dienstleistungen zu erbringen. Gewinnen ein Auslandsinstitut durch den Auf- und Ausbau einer Verkaufsorganisation über Inlandsinstitute/ (Freiberufler) neue Kundschaft in Deutschland, so ist davon auszugehen, dass das Auslandsunternehmen verpflichtet ist, eine Lizenz für die dem Kundschaft angebotenen Bank- und/oder Finanzdienstleistungen zu erwerben.

Gleiches trifft zu, wenn das in Deutschland ansässige Kreditinstitut oder der in Deutschland ansässige (freiberufliche) Arbeitnehmer selbst eine Lizenz für die Vermittlungstätigkeit besitzt. Eine gezielte "Trendwende" auf dem Inlandsmarkt ist gegeben, wenn die Vertragsverpflichtungen (z.B. durch Rahmen- oder Kooperationsverträge) oder die Art der geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Auslandsinstitut und den Inlandsinstituten (z.B. Kreditinstitute, Finanzportfoliomanager oder Anlagevermittler) oder den (freiberuflichen) Arbeitnehmern darauf hindeuten, dass das Auslandsinstitut die Inlandsinstitute/ (Freiberufler)Mitarbeiter als Verteilungsnetzwerk für die erbrachten Leistungen heranzieht.

Dies kann auch der Falle sein, wenn eine Kommission für Kundenempfehlungen bewilligt wird oder wenn die Bank- und/oder Finanzdienstleistungen des im Ausland niedergelassenen Institutes gegenüber den Verbrauchern geworben werden. Wenn sich der Verbraucher im Rahmen der aktiven freien Erbringung von Dienstleistungen mit dem (Drittlandseinlagen-)Vermittler in Verbindung setzt und der Vermittler nicht an Rahmen- oder Kooperationsverträge usw. mit bestimmten Drittland-Einlagenkreditinstituten bindet, kann ich nicht davon ausgehen, dass das ausländische Institut einer Genehmigungspflicht unterliegt; der Inlandsvermittler stellt jedoch den einer Genehmigungspflicht unterliegenden Drittland-Einlagenvermittler ( 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 5 KWG).

Wenn jedoch die Vertragsverpflichtungen (z.B. Rahmen- oder Kooperationsverträge) oder die Art der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auslandsinstitut und dem Inlandsvermittler darauf hindeuten, dass das Auslandsinstitut den Inlandsvermittler als Verteilungsnetz in Anspruch nimmt, unterliegt das Einlageninstitut im Ausland (Drittland) einer Genehmigungspflicht. Die im Geldverkehr tätigen Auslandsgesellschaften eröffnen oft ein Konto bei in- ländischen Finanzinstituten, um mit diesen ein Geldverkehrsgeschäft mit Inlandskunden zu tätigen.

Für die Genehmigungspflicht ist es ausschlaggebend, dass inländische Auftraggeber und Endbegünstigte die Gelegenheit erhalten, Zahlungsanweisungen für den Geldtransfer zu erlassen oder solche Aufträge über das inländische Bankkonto zu erhalten. Dabei ist es aus der Perspektive der Betroffenen in der Praxis in der Regel unerheblich, ob das Depot aus dem In- oder Ausland veräußert wird.

Wenn potenzielle Kundschaft mit Sitz in Deutschland von Auslandsunternehmen unmittelbar per Post oder per Fax/E-Mail kontaktiert wird, um ihnen Bank- und/oder Bankdienstleistungen anbieten zu können, geht ich davon aus, dass das Auslandsinstitut zur Erteilung der Genehmigung verpflichtet ist. Stellt hingegen ein Auslandsunternehmen seinen Abnehmern im Zuge bestehender Geschäftsverbindungen weiter Auskünfte über seine Produkte zur Verfügung (dies wird in der Regel mit dem Basisvertrag vereinbart), gehört eine solche Fallgestaltung in der Regel zur passiven Leistungsfreiheit und begründet keine Lizenzpflicht.

Gleiches trifft auf Fälle zu, in denen Mandanten von sich aus auf das Auslandsunternehmen zukommen und ein breites Spektrum an Prüfungsangeboten erhalten, wie dies bei vielen internationalen Investoren der Fall ist. Bei Angeboten über das Netz im Zusammenhang mit Bank- und/oder Finanzdienstleistungsprodukten ist es entscheidend, ob die über das Netz angebotene Dienstleistung nach dem Inhalt der Webseite auf den deutschsprachigen Raum zugeschnitten ist.

Öffnet ein Unternehmer den heimischen Absatzmarkt gezielt durch besondere Informationen oder gezielte Werbeaktionen im Netz, um seine Bank- und/oder Finanzdienstleistungen zu erbringen, ist eine Genehmigungspflicht anzunehmen. Vor allem die tatsächliche Veräußerung der gebotenen Bank- und/oder Finanzierungsdienstleistungen an in Deutschland ansässige Kundschaft sprechen für ein gezieltes Angebot auf dem dt. Versicherungsmarkt.

Ausschlaggebend für die Entscheidung, ob bestimmte Werbeaktionen genehmigungspflichtig sind, ist der Inhalt, ungeachtet der Vertriebsart und der Vertriebsform. Beispielsweise geht man bei einer allgemeinen Anmeldung eines Institutes, das z.B. nur eine Name/Wunschwerbung wie "XY-Bank best Bank" beinhaltet, nicht bereits davon aus, dass dieses Kreditinstitut den Zielmarkt anspricht, um potenziellen Käufern spezifische Banking- und Finanzdienstleistungen anbieten zu können.

Verweist eine Ausschreibung hingegen bereits auf den Vertragsabschluss für gewisse Artikel oder nennt einzelne von der Auslandsinstitution angebotenen Leistungen, wie z.B. "XY-Bank-Spitzenkonditionen für Terminingelder", geht ich davon aus, dass der Betrieb der Ausschreibung in Deutschland genehmigungspflichtig ist. Nicht immer ist die Differenzierung im Einzelnen unmissverständlich, aber nach dem Antrag erfolgen regelmässig weitere Maßnahmen des Auslandsinstituts, um den durch die Bekanntmachung "angezogenen" potenziellen Käufern auch wirklich die passenden Leistungen anbieten zu können.

Insofern muss ich eine Gesamtbewertung vornehmen, ob noch davon auszugehen ist, dass die Kundinnen und -kunden von sich aus, d.h. im Zuge der aktiven freien Dienstleistungserbringung, an das Auslandsinstitut herangeredet sind. Gemäß 2 Abs. 4 TKG ist es möglich, Auslandsinstitute für einzelne Geschäftsfelder von der Genehmigungspflicht nach 32 Abs. 1 TKG und anderen Bestimmungen des AGB auszunehmen.

Rechtliche Voraussetzungen für eine Befreiung sind, dass "das Unter-nehmen aufgrund der Natur des von ihm geführten Geschäfts keine Beaufsichtigung in dieser Hinsicht benötigt". Eine weitere Anforderung ist, dass das Antragstellerunternehmen einen zugelassenen Empfänger in Deutschland benennen muss. Bis auf Finanztransfers können alle nach 32, 1, 1 und 1a des Gesetzes über das Kreditwesen zulassungspflichtigen Banktransaktionen und -dienstleistungen gegenüber konzerneigenen Investoren und zwischen Kreditinstituten befreite werden.

Von der Verpflichtung zur Ausübung von Geschäften mit privaten Kunden sind mit Ausnahmen von den Finanztransfergeschäften alle gemäß 32, 1 Abs. 1 und 1a des KW genehmigungspflichtigen Bank- und Wertpapiergeschäfte ausgenommen, wenn die Transaktionen über die Zwischenschaltung eines inländischen Kreditinstitutes durchgeführt werden. Im Übrigen gilt dies prinzipiell auch dann, wenn die Transaktionen über ein EWR-Institut abgewickelt werden, sofern der Umfang der Lizenz dem eines einheimischen Kreditinstitutes und die Tätigkeit des EWR-Instituts von der sogenannten "EWR-Bank" ausgeübt wird.

Nachdem die Kundebeziehung über ein heimisches oder ein EWR-Institut aufgebaut wurde, kann die grenzüberschreitende Gesellschaft den Kontakt zum Abnehmer im Zuge der laufenden Geschäftsverbindung für künftige (Einzel-)Geschäfte herstellen. Sofern mit den jeweiligen nationalen Genehmigungsbehörden [2] nichts anderes festgelegt ist, sind dem Gesuch regelmässig die folgenden Dokumente beizufügen:

Darüber hinaus ist eine detaillierte Beschreibung der vorgesehenen wirtschaftlichen Tätigkeit, namentlich einschließlich einer Beschreibung der tatsächlichen Transaktion und der angestrebten Marktpräsenz in Deutschland und der zu adressierenden Kunden; darüber hinaus ist, soweit dies für die beabsichtigte geschäftliche Tätigkeit von Belang ist, zu beschreiben, wie die Übertragung von Geld und Wertpapieren durchgeführt wird; (Muster-)Vertragsformulare und (Muster-)Vereinbarungen, die für die geplante geschäftliche Tätigkeit in Deutschland zu verwenden sind; die Bestellung eines zugelassenen Empfängers in Deutschland; die Befreiung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. a) AktG

Es wird auf die Bestimmungen des Geldwaschgesetzes (GwG) verwiesen, nach denen alle Kredit- und Finanzdienstleistungsunternehmen - auch solche, auf die einige Bestimmungen des GwG nach 2 Abs. 4 GwG nicht anwendbar sind - besondere Fürsorgepflichten gegen die Geldwäscherei und die Terrorismusfinanzierung (Verpflichtung zur Identifizierung, Erfassung und Aufbewahrung von Geld, zur Meldung verdächtiger Fälle und zur Einleitung angemessener Sicherheitsmaßnahmen gegen die Geldwäscherei und die Terrorismusfinanzierung ) wahrnehmen müssen.

2 Es wurde im Zuge der bisherigen Kooperation mit der FINMA beschlossen, dass schweizerische Gesellschaften, die der Aufsicht der FINMA unterstehen, keine unternehmensrelevanten Dokumente (Statutenkopie, Eintragungsnachweis, Jahresabschlussdokumente und Straffreiheitserklärungen) vorlegen müssen.